Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a. Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe des Inhabers Oliver Grosche, im Folgenden GROSCHE-Werbung genannt, erbracht werden.

b. Für den Einsatz von Subunternehmern und Leihpersonal ist keine Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.

c. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma GROSCHE-Werbung die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden AGB treten ausschließlich dann zurück, wenn die Firma GROSCHE-Werbung mit ihren Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.

2. Preise und Preisberechnung

a. Die Preise der Firma GROSCHE-Werbung verstehen sich zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit.

b. Bis zu einer Entfernung von 10 km vom Firmensitz der Firma GROSCHE-Werbung sind An- und Abfahrtswege kostenfrei. Bei weiteren An- und Abfahrtswegen wird eine den Energiepreisen angepasste Kilometerpauschale berechnet.

c. Sofern mit Kunden Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, behält sich die Firma GROSCHE-Werbung vor, die in diesen Verträgen zugrunde gelegten Preise einer möglichen veränderten Kostenentwicklung anzupassen.

d. Alle Preisangaben sind Stückpreise, sofern nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

e. Gestaltungsvorschläge, Designs und andere Entwürfe sind kostenpflichtig.

3. Angebote

Angebote der Firma GROSCHE-Werbung sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung der Firma GROSCHE-Werbung zustande oder dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Der Kunde ist an seinen Auftrag vier Wochen gebunden.

4. Schriftform

Die Firma GROSCHE-Werbung nimmt Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies auf besonderen Wunsch des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden. Die Firma GROSCHE-Werbung händigt dem Kunden auf Wunsch vor der Produktion einen Ausdruck zur Freigabe aus. Verzichtet der Kunde darauf, so gilt die Freigabe zur Produktion als erteilt. Sich daraus ergebende Beanstandungen des Kunden hat die Firma GROSCHE-Werbung dann nicht zu vertreten.

5. Versand und Verpackung

a. Versendungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch für die vom Kunden aufgegebenen und von der Firma GROSCHE-Werbung veranlassten Rücksendungen.

b. Mit der Aufgabe der Ware an den ersten Frachtführer geht die Gefahr – auch im Falle der Vereinbarung frachtfreier Belieferung – auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig.

c. Die Firma GROSCHE-Werbung ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen.

d. Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen der Firma GROSCHE-Werbung und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

6. Lieferung und Termine

a. Von der Firma GROSCHE-Werbung angegebene Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen von den Kunden genannten Fixtermine sind für die Firma GROSCHE-Werbung nur dann verbindlich, wenn diese sie schriftlich bestätigt hat. Ansonsten sind die von uns genannten Fertigstellungstermine unverbindlich. Dies gilt insbesondere bei witterungsbedingten Außenaufträgen.

b. Leistungsstörungen, die auf Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen der Firma GROSCHE-Werbung beruhen, hat die Firma GROSCHE-Werbung dem Kunden gegenüber nicht zu vertreten, unabhängig davon, auf welchen Gründen diese Schwierigkeiten beruhen. Insbesondere entstehen dem Kunden hieraus keinerlei Rechte gegen die Firma GROSCHE-Werbung.

7. Verarbeitung und Lagerung

a. Die Firma GROSCHE-Werbung liefert Ware für normale Beanspruchung, insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung und den sachgerechten Einsatz der Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Firma GROSCHE-Werbung übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäßen Einsatz entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei der Firma GROSCHE-Werbung die erforderlichen Auskünfte einzuholen.

b. Für den Fall, dass das vereinbarte Material wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die Firma GROSCHE-Werbung berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

c. Notwendige technische Änderungen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

8. Zahlung

a. Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn, es wird im Angebot oder auf der Rechnung anders ausgewiesen.

b. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma GROSCHE-Werbung zur sofortigen Zahlung fällig. Der geschuldete Betrag ist entsprechend den gesetzlichen Verzugszinsregelungen zu verzinsen. Die Firma GROSCHE-Werbung behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

c. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.

d. Ausgeschlossen sind Abzüge jeglicher Art.

e. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist die Firma GROSCHE-Werbung zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.

9. Eigentumsvorbehalt

a. Der Firma GROSCHE-Werbung bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.

b. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Käufer bereits im Vorwege mit Abschluss des Kaufvertrages sämtlich an die Firma GROSCHE-Werbung zu deren Sicherung ab. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Firma GROSCHE-Werbung vertragsgemäß nachkommt. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag um mehr als 15 %, so hat die Firma GROSCHE-Werbung Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach ihrer Wahl an den Käufer zurück zu übertragen.

c. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von der Firma GROSCHE-Werbung unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind der Firma GROSCHE-Werbung unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten, gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, sofern die Firma GROSCHE-Werbung solche Rechte anlässlich der von ihr erbrachten Leistung erworben hat.

d. Das von der Firma GROSCHE-Werbung gemachte Angebot mit allen Bestandteilen sowie etwaige Entwürfe bleiben geistiges Eigentum der Firma GROSCHE-Werbung und sind urheberrechtlich geschützt; eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet. Bei Nichtzustandekommen des Auftrages ist der Kunde verpflichtet, das Angebot und den Entwurf an die Firma GROSCHE-Werbung zurückzugeben.

10. Mängelrügen

a. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Übergabe unverzüglich auf Schäden, Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel und Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen gerechnet ab Übergabe schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls verfallen die Gewährleistungsansprüche. Transportschäden hat der Kunde binnen 4 Tagen per Einschreiben mit Rückschein spezifiziert gegenüber dem Transportführer zu rügen. Bei Handelsgeschäften gelten im Übrigen die §§ 377 f. HGB.

b. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die Firma GROSCHE-Werbung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach eigener Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

c. Nachbesserungen Dritter, die ohne Zustimmung der Firma GROSCHE-Werbung durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung der Firma GROSCHE-Werbung zum Erlöschen.

d. Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zur Gesamtlieferung entspricht.

11. Haftung

a. Die Firma GROSCHE-Werbung haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unberührt bleibt die Haftung bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nach dem Produkthaftungsgesetz.

b. Ein Ersatz für verschleißbedingte Mängel ist ausgeschlossen.

c. Im Rahmen der vorstehenden Beschränkungen übernimmt die Firma GROSCHE-Werbung keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung ihrer Waren oder Entwürfe entstehen, insbesondere nicht für Sach-, Personen- und Vermögensschäden sowie Markenrechtsverletzungen, die als Folgeschäden mittelbar oder unmittelbar mit der Nutzung der Waren oder Entwürfe in Zusammenhang stehen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist Lüneburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13. Sonstige Bestimmungen

a. Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Verträge der Firma GROSCHE-Werbung unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

b. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Jede von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.